„Fanszenen Deutschland“ mobilisieren gegen PAG (Faszination Fankurve)

„Fanszene Deutschland“ mobilisieren gegen PAG

Im Mai soll in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet werden. Bundesweit waren in zahlreichen Fankurve bereits Plakate gegen das neue Gesetz zu lesen. Nun hat der „Fanszenen Deutschland“-Zusammenschluss eine Stellungnahme zum PAG veröffentlicht.

Spruchband der Ultras Nürnberg gegen das PAG.<br />Bild: Faszination-Nordkurve.de

Spruchband der Ultras Nürnberg gegen das PAG.
Bild: Faszination-Nordkurve.de

Darin wird erklärt, warum das PAG auch von Fanszenen, die nicht aus Bayern kommen, kritisiert wird. Die deutschen Fanszenen befürchten, dass das neue PAG Signalwirkung für andere Bundesländer haben könnte. Die Fanszenen haben zudem Angst, dass Fußballfans schnell die Leidtragenden des neuen Gesetzes werden könnten, wenn sie zu Auswärtsspielen nach Bayern reisen. (Faszination Fankurve, 28.04.2018)

Auch die Fans von 1860 München positionierten sich beim letzten Heimspiel gegen das PAG.<br />Bild: muenchnerloewen.de

Auch die Fans von 1860 München positionierten sich beim letzten Heimspiel gegen das PAG.
Bild: muenchnerloewen.de

Faszination Fankurve dokumentiert die Stellungnahme der Fanszenen Deutschland:Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern stoppen!!!
Mit Sorge blicken wir als Fußballfans derzeit auf die bayerische Politik. Voraussichtlich im Mai will die dortige Landesregierung über ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Die Gesetzesnovelle beobachten wir bundesweit mit großer Skepsis. Wir befürchten: Das Gesetz könnte für andere Bundesländer Signalwirkung haben – und es wird uns auch als Fußballfans betreffen.

Plakat auf der Nordtribüne in Fürth gegen das PAG.<br />Bild: spvgg-fuerth.com

Plakat auf der Nordtribüne in Fürth gegen das PAG.
Bild: spvgg-fuerth.com

Um was geht es?
Das Gesetz soll die Befugnisse der Polizei in Bayern massiv erweitern. Konkret führt der derzeitige Entwurf den Begriff der sogenannten „drohenden Gefahr“ ein. Das bedeutet: Sobald die Polizei vermutet, dass eine Person zukünftig Straftaten begehen könnte, kann sie umfassende Maßnahmen einleiten. Dafür muss man in der Vergangenheit keine Straftaten begangen haben. Faktisch stellt das neue Gesetz jeden Bürger unter Generalverdacht. Geht es so durch wie derzeit geplant, hätte die Polizei in Bayern nahezu grenzenlose Befugnisse.
• Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht Orts-, Aufenthalts-, und Kontaktverbote aussprechen.
• Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht elektronische Fußfesseln gegen mögliche „Gefährder“ aussprechen.
• Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht die Telekommunikation anzapfen – und das zum Beispiel auch in eigentlich verschlüsselten Nachrichten und Chats.
• Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht Postsendungen abfangen.
• Die Polizei dürfte in Echtzeit Kameradaten auswerten und die Leute auf den Aufnahmen identifizieren. Zudem sollen Einsatzkräfte mit sogenannten „Bodycams“ ausgestattet werden.
• Die Polizei hätte die Möglichkeit, beispielsweise über Drohnen, Videos von „Verdächtigen“ zu filmen, ihre Handydaten zu speichern oder ihre Telefon- und Internetverbindungen zu kappen.
• Die Polizei dürfte nicht mehr nur Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen, sondern auch Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können.

Spruchband beim Heimspiel gegen Real Madrid in der Südkurve München zum Thema. <br />Bild: privat

Spruchband beim Heimspiel gegen Real Madrid in der Südkurve München zum Thema.
Bild: privat

Was geht uns das an?
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Gesetz bundesweit Schule machen könnte. Heute Bayern, morgen Deutschland. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sollen bereits über die Einführung ähnlicher Gesetze nachdenken.Hinzu kommt, dass wir als Fußballfans nahezu alle vom neuen PAG betroffen sind. Auch Fans aus anderen Bundesländer spätestens dann, wenn sie selbst zu Auswärtsspielen nach Bayern reisen. Schon jetzt treten die Einsatzkräfte hier häufig aggressiver auf, als in anderen Bundesländern. Wir fragen uns: Wie wird das erst mit den erweiterten Befugnissen sein? Schließlich macht das Bayerische Innenministerium gar keinen Hehl daraus: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ soll nicht nur auf dem Gebiet der Terrorabwehr gelten. Bedeutet konkret: Auch wir als Fußballfans werden früher oder später unter die Kategorie potenzieller Gefährder fallen. Nicht weil von uns tatsächliche Gefahr ausginge, sondern weil die Polizei in uns „drohende Gefahr“ ausgemacht haben will. Noch ist zudem völlig unklar, wie weit das bayerische Gesetz tatsächlich reichen würde. Wenn eine Mannschaft aus einem anderen Bundesland in den Freistaat reist – dürfte die Bayerische Polizei dann möglicherweise auch die Handys der Gästefans anzapfen? Geht das neue Gesetz in Bayern durch, wäre die Büchse der Pandora hin zum Polizeistaat tatsächlich geöffnet.

Aktion der FCA-Fans gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.<br />Bild: original1907.de

Aktion der FCA-Fans gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.
Bild: original1907.de

Uns ist natürlich bewusst, dass wir als Fußballfans in Deutschland – mit Ausnahme der bayerischen Szenen – nur indirekt Einfluss auf die Politik im Freistaat nehmen können. Es ist uns daher wichtig ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Das Thema ist von zu großer Bedeutung und Signalwirkung, um es nur regional auszufechten. Wir fordern deshalb: Neues Polizeiaufgabengesetz stoppen!Die Fanszenen Deutschlands

April 2018

 

Quelle: Faszination Fankurve (28.04.2018). Online im Internet: https://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Fanszenen-Deutschland-mobilisieren-gegen-PAG-mobil&folder=sites&site=news_detail&news_id=18180